Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nun „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ bei der Gasumlage. Es soll bereits einen Änderungsentwurf geben.
Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass deshalb eine weitere Reform des Energie-Sicherungsgesetzes in der Regierung abgestimmt werde und bis Ende September vom Kabinett beschlossen werden solle. Das erfuhr Reuters am Dienstag von Branchen- und Parlamentsvertretern. So solle als Voraussetzung ein Marktanteil von mindestens ein Prozent gelten sowie Firmen ausgeschlossen werden, die Gewinne erzielten.
Eine Ministeriumssprecherin sagte auf dpa-Anfrage aber, natürlich müsse „man auch im Blick behalten, wie sich der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen auf dem Gasmarkt auswirkt, welche Fragen er aufwirft und welche Antworten nötig sind“.
. Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.
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