Repression: «Ist das euer Ernst?»

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Knast fürs Kleistern? Genau das fordert die Basler Staatsanwaltschaft im bevorstehenden «Kleisterprozess». «Die Basler Praxis scheint sich seit einiger Zeit gerade bei politisch motivierten Delikten zu verschärfen», sagt dazu Anwältin Sonja Comte.

Das Kleistern von 94 Plakaten soll angeblich Kosten von 18 500 Franken verursacht haben: Aktion des Revolutionären Jugendbündnisses Winterthur.

«Das war schon fast kafkaesk», sagt Jasmin Burger heute. Burger, die wie die übrigen in diesem Text genannten Beschuldigten eigentlich anders heisst, erzählt Schauergeschichten von der Haft. So habe man sie für mehrere Stunden im Korridor an eine Eisenstange gekettet, weil in der Winterthurer Polizeiwache nicht genug Einzelzellen zur Verfügung gestanden hätten. «Wir wurden behandelt wie Schwerverbrecher:innen», sagt sie.

Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Weber gerade einmal 21 Jahre alt, drei weitere Beschuldigte sogar noch ein Jahr jünger. Nach der Nacht im Gefängnis sei er zunächst vor allem wütend gewesen, sagt David Schmid, der etwas älter ist. Später habe er angesichts der gravierenden Anklageschrift auch Angst gehabt. «Mittlerweile sind all diese Gefühle aber etwas abgestumpft», so Schmid.

Dass der Fall jetzt in Basel vor Gericht kommt, dürfte kaum zum Vorteil der Beschuldigten sein. Die dortige Staatsanwaltschaft fällt immer wieder mit hohen Strafforderungen gegen Linke auf – ob bei den «Basel 18», den «Basel Nazifrei»-Demonstrant:innen oder zuletzt den Teilnehmer:innen des feministischen Streiks . Die jetzige Anklageschrift reiht sich nahtlos in diese Entwicklung ein.

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