Eine Volksinitiative verlangt, das Verwaltungsratsmandate von Nidwaldner Regierungsmitgliedern von einer Landratskommission bewilligt werden.
Eine Volksinitiative verlangt eine Änderung des Nidwaldner Regierungsratsgesetzes. Mögliche Interessenkonflikte sollen vermieden werden und die Unabhängigkeit der Exekutive gewahrt bleiben.Regierungsrätinnen und Regierungsräte sollen Nebenbeschäftigungen in Verwaltungsräten nur noch mit der ausdrücklichen Bewilligung der landrätlichen Aufsichtskommission ausüben dürfen. Das fordert eine am Mittwoch lancierte Volksinitiative.
Ein Prüfungsprozess von regierungsrätlichen Verwaltungsratsmandaten, wie ihn die Gesetzesinitiative fordert, sei neu und solle sicherstellen, dass mögliche Interessenkonflikte vermieden würden und die Unabhängigkeit der Exekutive gewahrt bleibe. Bisher beurteile der Regierungsrat Nebenbeschäftigungen wie Verwaltungsratsmandate lediglich in Bezug auf den Zeitaufwand. Ob ein möglicher Interessenkonflikt vorliege, sei bisher nicht überprüft worden.
Dem Initiativkomitee gehören folgende Landrätinnen und Landräte an: Alexander Huser, Daniel Niederberger, Verena Zemp und Erika Liem Gander. Mitglied ist auch SP-Kantonalpräsident Beat Ettlin, Stans. Auf die Frage, warum die GLP nicht im Initiativkomitee vertreten sei, antwortet Christen, dass seine Partei nicht darüber informiert sei, wie der Gesetzesinitiativtext des Initiativkomitees aktuell aussehe, und daher keine Stellung dazu nehmen könne. Die Mitglieder der Grünliberalen würden zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob sie die Gesetzesinitiative unterstützten oder nicht.
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