Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze via presseportal_ch ots news Medienmitteilung
Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes, Festlegung des Mindestfinanzbedarfs und des horizontalen Ausgleichssatzes für die Finanzausgleichsperiode 2024 - 2027- Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31.
Januar 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des ...
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Abänderung des Berufsbildungsgesetzes: Regierung verabschiedet StellungnahmeVaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023, die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung...
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Luzerner Regierung müss bei Kulturförderung über die BücherGeht es um die Förderung von Kulturprojekten, sind sich Regierung und Kantonsrat einig. Anders bei der Unterstützung von Institutionen: Das Parlament will den Kanton einbinden, die Regierung die Aufgabe den Gemeinden überlassen. Nun hat sich das Parlament durchgesetzt.
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Chinas Regierung in der Kritik - Ai Weiwei: «Es wird keinesfalls eine Revolution in China geben»Er gilt international als das soziale Gewissen von China und scheut sich nie davor, offen über das Regime seines Landes zu sprechen. Chinas Covidpolitik zeige deutlich, wie die chinesische Gesellschaft funktioniert, sagt AiWeiwei im Gespräch mit SRF.
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Neubau Dienstleistungszentrum - Regierung reagiert auf veränderte VerhältnisseVaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungs- und Nachtragskredits für den...
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Nach «Riesensauerei» an Silvester – Basler Regierung führt Zeitfenster fürs Abbrennen von Feuerwerken einTiere, Kleinkinder und Senioren leiden unter dem Zünden von Krachern und Raketen an Silvester sowie rund um die Bundesfeier. Nun sollen die Regeln verschärft werden.
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Türkei weiter auf der Bremse - Streit um Nato-Beitritt Schwedens eskaliertSchwedens Nato-Beitritt: Die Veto-Drohung der Türkei bringt Nato- und Türkeigegner in Schweden zunehmend in Rage. Die Regierung mahnt zur Ruhe.
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