Der geschäftsführende Ministerpräsident der Slowakei Eduard Heger hat seinen Rücktritt angekündigt. Der Grund: Die Präsidentin habe keine seiner Lösungsvorschläge für die aktuelle Regierungskrise akzeptiert.
Er habe Präsidentin Zuzana Čaputová ersucht, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden, sagte Heger vor Journalisten in Bratislava. Er wolle ihr die Möglichkeit geben, bis zur für den 30. September geplanten Parlamentswahl eine Beamtenregierung einzusetzen.
Schwierige Ausgangslage für NeuwahlenDie konservativ-populistische Regierung unter Hegers Führung gehört zu den entschlossensten militärischen Unterstützern des von Russland angegriffenen Nachbarlands Ukraine. Diese Unterstützung gehört zu den wenigen Themen, bei denen sich Präsidentin, Interimsregierung und eine Mehrheit des Parlaments bisher einig sind.
Bei Neuwahlen droht den Regierungsparteien jedoch ein Debakel. Heger warnte wiederholt davor, dass Neuwahlen auch solche Parteien stärken könnten, die diese militärische Unterstützung infrage stellen. Die von Heger geführte Regierung hatte bereits im Sommer 2022 ihre Parlamentsmehrheit verloren und wurde im Dezember durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gestürzt. Seither führte Heger im Auftrag der Präsidentin die Amtsgeschäfte mit eingeschränkten Kompetenzen weiter.
Audio Aus dem Archiv: Slowakische Regierung gestürzt 04:48 min, aus SRF 4 News vom 16.12.2022. Bild: Keystone abspielen. Laufzeit 4 Minuten 48 Sekunden. Die Präsidentin hatte ihm eigentlich die Aufgabe erteilt, möglichst bald vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Stattdessen gelang es Heger bisher, diese bis Ende September aufzuschieben, weil ihm nach Umfragen eine schwere Niederlage droht.
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