Der Streit um das Abtreibungs-Werbeverbot war symbolisch, der politische Konflikt spitzt sich zu. Der Weg zum Fortschritt ist schwer zu finden. Ein Kommentar.
Der umstrittene Paragraf 219a Strafgesetzbuch, der „Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft“ verbietet, ist demnächst Geschichte. Das Kabinett hat beschlossen, ihn zu streichen. Der sich aufdrängende Umkehrschluss, wonach künftig für Abbrüche uneingeschränkt geworben werden darf, ist allerdings falsch.
Damit soll sichergestellt werden, dass die Werbung nicht allzu werblich wird oder sogar anstößig. Sichergestellt ist mit der Neuregelung auch, dass Ärztinnen und Ärzte, die den Abbruch samt Methoden öffentlich anbieten, etwa auf ihrer Webseite, künftig nicht mehr die Staatsanwaltschaft fürchten müssen.
In der politischen Diskussion wurde der Eindruck erweckt, als verursache Paragraf 219a ein Informationsdefizit und knebele Ärztinnen und Ärzte, die betroffenen Frauen ihre Hilfe anbieten möchten. Das wird man als dramatisiert bezeichnen dürfen, aber so funktioniert Politik nun mal. Im Ergebnis wurden die Anti-Abtreibungsaktivisten vom Aktivismus der Gegenseite übertrumpft.
Der Ort der Regelung – das Strafgesetzbuch – wird wesentlich dafür verantwortlich gemacht, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte bereit seien, einen Abbruch vorzunehmen. Wäre der Vorgang woanders geregelt, so die Annahme, wäre ein medizinisch nicht indizierter Schwangerschaftsabbruch gesellschaftlich längst akzeptierter, er wäre Teil der medizinischen Ausbildung und würde idealerweise von den Krankenkassen bezahlt.
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