Im Koalitionsvertrag setzte sich die Bundesregierung im Dezember 2021 das Ziel, den Besitz und Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren.
Mögliche Rechtsfolgen im internationalen Drogenkontrollsystem könnten vonseiten der Vereinten Nationen insbesondere in Form des Internationale Suchtstoffkontrollrat erfolgen.
Da bisher noch kein EU-Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen einer Cannabis-Legalisierung durchlaufen musste, stellt dies ein kaum einzuschätzendes Risiko dar. Aufgrund der eindeutigen, im AEUV festgestellten Entscheidungsgewalt des EuGHs wäre der Verstoß gegen EU-Recht sicher als problematischer und folgenreicher einzustufen als der Verstoß gegen einschlägiges Völkerrecht.
Sollte Deutschland also anstreben, den heimischen Bedarf über Importe zu decken, hätte dies, wenn es denn überhaupt gelänge, exportwillige Partner zu finden, immense völker- und europarechtliche Folgen, die sich kaum abschätzen lassen. Die Vorgehensweise aus dem Bereich des medizinischen Cannabis, das international gehandelt werden darf, kann nicht übertragen werden.
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