Im Parlament wird seit zwei Jahren an einem Entwurf für die Cannabis-Legalisierung gezimmert. Nun beantragt die Arbeitsgruppe eine Fristverlängerung. Das Geschäft sei komplex, heisst es. Doch auch von taktischen Verzögerungen ist die Rede.
Wer legal kiffen will, benötigt noch Geduld. Die Arbeiten für eine Gesetzesvorlage dauern länger als gedacht.Darf man in der Schweiz bald legal kiffen? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Diese Fragen diskutiert seit zwei Jahren eine Subkommission des Nationalrats. Eigentlich hätten die Beratungen im September abgeschlossen sein sollen. Dem Vernehmen nach sind die Arbeiten in der Verwaltung tatsächlich weit fortgeschritten.
Wie Barbara Gysi , Präsidentin der zuständigen Subkommission, auf Anfrage sagt, werde man eine Fristverlängerung beantragen. So erhält die Subkommission zwei weitere Jahre Zeit für ihre Beratungen. Laut Gysi werden nach wie vor die Eckwerte der Vorlage diskutiert. «Es geht ja nicht nur um den Konsum von Cannabis, sondern auch um den Handel, den Vertrieb und die Besteuerung», sagt Gysi.
Hinter vorgehaltener Hand sagt ein Mitglied der Subkommission, die Arbeiten hätten wohl auch deshalb länger gedauert als geplant: «Mein Eindruck war schon, dass bei einigen Kommissionsmitgliedern eine gewisse Verzögerungshaltung mitschwingt, weil davon ausgegangen werden kann, dass es bei den nächsten Wahlen keine Grüne-GLP-Welle mehr gibt.»
Das Mitglied spricht indirekt die SVP an, welche als einzige Partei grundsätzlich gegen eine Liberalisierung ist. Thomas De Courten, Mitglied der Kommission und der SVP-Fraktion, räumt zwar ein, dass er eine «leise Hoffnung» auf einen Gesinnungswandel im neuen Parlament hege. Den Vorwurf der Verzögerung weist er aber zurück: «Klar, wir werden die Vorlage nie jubelnd befürworten», sagt er.
Mit den Social Clubs sind Vereine gemeint, die Cannabis legal abgeben dürfen. Die Konsumation findet im Vereinslokal statt. Für die Zürcher Pilotstudie zur Cannabis-Legalisierung haben sich bereits zehn solcher Vereine gegründet. Ob sie dereinst Teil der Schweizer Cannabis-Politik sein werden, soll laut Porchet spätestens Ende 2024 entschieden sein.
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