Der frühere Ex-Präsident muss künftig Verbalattacken gegen Staatsanwälte und Zeugen unterlassen. Trumps aufhetzende Rhetorik gefährde den Prozess wegen Wahlmanipulation.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieIm Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlmanipulation hat die zuständige Bundesrichterin dem Republikaner Verbalattacken gegen Staatsanwälte und Zeugen verboten.
Die Anordnung umfasst aber nicht Äusserungen Trumps über die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden, das Justizministerium und die Hauptstadt Washington und deren Bewohner. Da der Prozess in Washington stattfinden wird, werden die Geschworenen aus der Hauptstadt kommen. Trump hat Washington als «dreckige» Stadt mit hoher Kriminalität bezeichnet, deren Einwohner zu «mehr als 95 Prozent Anti-Trump» seien..
Seine Anwälte hatten Smiths Forderung unter Verweis auf die in der Verfassung verankerte Redefreiheit zurückgewiesen. Der 77-Jährige selbst schrieb am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social, eine solche Anordnung gegen ihn wäre «vollkommen verfassungswidrig».. Bereits im Juni hatte Sonderermittler Smith eine Anklage gegen Trump in der Affäre um in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte Geheimdokumente erwirkt.
Als Beginn des Bundesprozesses wegen Wahlmanipulation hat Richterin Chutkan den 4. März angesetzt. Das ist nur einen Tag vor dem sogenannten Super Tuesday , an dem in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen stattfinden.
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