31 Personen und Einrichtungen sollen die neuen Sanktionen der EU gegen Iran treffen. Die Staatengemeinschaft reagiert damit auf die schweren Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten gegen das Regime.
Der förmliche Beschluss soll bereits am Montag ohne nochmalige Aussprache bei einem Außenministertreffen gefasst werden.
Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein – darunter zum Beispiel ranghohe Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Es sollen etwa Einreiseverbote erlassen und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.Hintergrund der Sanktionen ist die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte die Frau am 13.
Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher fast 15.000 Teilnehmer von Demonstrationen festgenommen. Lesen Sie
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