Politologe über EU und Balkanstaaten: „Skeptisch, ob es Fortschritt gibt“

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Vor dem EU-Gipfel fordert der nordmazedonische Politologe ZoranNechev von der EU Glaubwürdigkeit gegenüber dem Balkan – auch um der Ukraine willen. Interview: jana_schka

Protest von Anhängern der Opposition gegen die Regierung in Nordmazedonien am 18.06.2022 Foto: Boris Grdanoski/reuters

Dabei hat Nordmazedonien längst alle geforderten Reformen durchgeführt, bis hin zur Änderung des eigenen Namens von „Mazedonien“ zu „Nordmazedonien“. Griechenland hatte das Land deshalb jahrelang blockiert. Was denken die Nord­ma­ze­do­nie­r*in­nen heute über den Beitritt? Dass VMRO-DPMNE jede Art von Verfassungsänderung, um die bulgarischen Forderungen umzusetzen, nicht unterstützen würden, ist lange klar. Die Regierung hat nur eine dünne Mehrheit im Parlament. Um die Verfassung zu ändern, braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Es fehlt auch an Transparenz, die Details des Verhandlungsrahmens werden nicht wirklich im Parlament diskutiert, auch nicht in der Öffentlichkeit.

Petkov, der erst seit einem halben Jahr Regierungschef ist, wollte den Dialog mit Skopje vorantreiben. Gab es tatsächlich Fortschritte? Offiziell unterstützen die Regierungen von Albanien, Nordmazedonien und Montenegro die EU-Bewerbung der Ukraine – genauso wie die Öffentlichkeit. Heimlich denken sich aber viele auf dem Westbalkan: Okay, ihr könnt den Status als Beitrittskandidat haben, aber schaut euch die Sackgasse an, in der wir uns seit Jahren befinden. Euch wird es nicht anders ergehen. Montenegro verhandelt schon seit zehn Jahren und hat noch nicht einmal die Hälfte geschafft.

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