Roh und gewalttätig, bisweilen sogar mordlüstern: Politische Straftaten haben enorm zugenommen. Doch die alten Kategorien passen nicht auf die Gewalttaten.
Für das Tragen einer Armbinde mit gelbem Stern kann der Träger als Holocaust-Leugner strafrechtlich belangt werden. Ob es auch eine antisemitische Straftat ist, hänge vom Einzelfall ab, sagt BKA-Chef Holger Münch.
Die Lage in diesem Frühjahr lässt diese Dinge gerade besonders stark verschwimmen. Wir konzentrieren uns auf anderes. Mariupol und jetzt auch Odessa werden bombardiert. Putin hält eine Rede und markiert darin die Nato als seinen Feind und potenziell neues Angriffsziel. Dort, in der Ukraine, und in Russland sind jetzt unsere Aufmerksamkeiten. Mit der Ukraine fühlen wir uns angegriffen – von außen.
Das ist allerdings vornehm ausgedrückt. Es geht ja hier nicht nur um Beleidigung und Bedrohung. Ein 20-Jähriger wird von einem Mann erschossen, weil der ihn aufforderte, eine Corona-Schutzmaske zu tragen. Junge Männer planen, den Bundesgesundheitsminister zu entführen. Und auch die kleineren Dinge bleiben ja nicht folgenlos, nur weil man sie nicht zuordnen kann.
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