Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer Kriminalität. Der geht auf Coronaproteste zurück. Opferverbände sehen „Untererfassung“. Ein Text von konradlitschko.
BERLIN taz | Der Appell von Said Etris Hashemi ist eindringlich. „Wir wollen, dass Hanau eine Zäsur wird“, sagt der 25-Jährige, der bei dem Anschlag 2020 seinen Bruder verlor und selbst schwer verletzt wurde. Bisher aber sehe die Polizei keine Fehler ein, die Aufklärung stocke, die Opfer blieben Bittsteller, klagt Hashemi auf einer Pressekonferenz von Opferberatungsstellen zu rechter Gewalt am Dienstag in Berlin. „Wir werden aber weiter für Konsequenzen kämpfen.
Faeser spricht von einer „großen Herausforderung“ und einem „Gradmesser für die Intensität gesellschaftlicher Konflikte“. Die meisten der Straftaten, 21.964, wurden erneut von Rechtsextremen verübt, auch wenn es hier einen leichten Rückgang gab. Fast konstant blieb die Zahl rechter Gewalttaten, 1.042. Auf linker Seite wurden insgesamt 10.113 Delikte gezählt, darunter 1.203 Gewalttaten, beides ein Rückgang.
Für Faeser bleibt klar: Die größte extremistische Bedrohung gehe weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Auch den erneuten starken Anstieg antisemitischer Straftaten um 29 Prozent auf 3.027 Delikte nennt die Innenministerin „eine Schande für unser Land“. Die Taten kamen zu 84 Prozent von rechts, die Hälfte wurde laut BKA bei Coronaprotesten begangen.
BKA startet neues Analyseprogramm Als Antwort auf die Gewalt verweist Faeser auf ihren im März verkündeten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der eine Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke und mehr Prävention verspricht. „Wir müssen die Spirale von Hass und Gewalt stoppen“, mahnt sie.
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