Ein Urteil des Bundesstrafgerichts beschäftigt sich mit einem kriminellen Clan von Autohändlern und einem TCS-Fahrzeugprüfer, der nicht verkehrstüchtige Fahrzeuge nur scheinbar geprüft haben soll. Der Fall kam nicht wegen der Täter, sondern wegen des passiven Verhaltens der Solothurner Staatsanwaltschaft vor Gericht.
Ein Urteil des Bundesstrafgerichts beschäftigt sich mit einem kriminellen Clan von Autohändlern und einem TCS-Fahrzeugprüfer, aber auch mit einer erstaunlich passiven Strafverfolgungsbehörde. Es handelt sich um mindestens 1332 Gebrauchtwagen. Ein TCS-Experte soll zusammen mit 30 Mitbeschuldigten von etwa 2010 bis 2023 nicht verkehrstüchtige Fahrzeuge nur scheinbar geprüft haben. Dafür gab es Geld und Geschenke. Es geht um Korruption, Urkundenfälschung im Amt und Betrug .
Dieser Sachverhalt wird vom Bundesstrafgericht in Bellinzona in einem neuen Urteil dargestellt. Besonders auffällig ist: Der Fall kam diesmal nicht wegen der Täter vor Gericht, sondern wegen der Justiz. Die Staatsanwaltschaften mehrerer Kantone konnten sich nicht einigen, wer im Riesenbetrug, der über mehrere Kantone lief, die Strafuntersuchung führen sollte. Es lag ein Gerichtsstandskonflikt vor. Die traurige Hauptrolle spielte dabei der Kanton Solothurn. Er erhielt 2018 eine anonyme Anzeige, in der konkrete «Verbrechensvorwürfe» gegen den TCS-Mann und einen Solothurner Autohändler erhoben wurden. Doch die Solothurner Staatsanwaltschaft untersuchte den Vorwurf des Prüfungsbetrugs nicht. Das sei «pflichtwidrig» gewesen, stellte die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft später fest. Sie war es, die das Bundesstrafgericht anrief, um den Solothurner auf seine Pflicht aufmerksam zu machen. Das Bundesstrafgericht sah es wie die Zürcher. Es hält im Urteil fest: «Der Kanton Solothurn argumentiert, er habe den Sachverhalt hinsichtlich der nicht verkehrstüchtigen Fahrzeuge implizit strafrechtlich rechtskräftig eingestellt, was jedoch nicht überzeugt. Es scheint schlicht, aus welchen Gründen auch immer, nicht untersucht worden zu sein.» Im Gegensatz zu den Solothurnern waren die Zürcher Strafverfolgungsbehörden in der Sache aktiv geworde
KORRUPTION BETRUG URKUNDENFÄLSCHUNG STRAFRECHT AUTOPRÜFUNG
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