- Nun entscheidet der Ständerat über die Panzerweitergabe

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats empfiehlt, 25 Panzer auszumustern. So könnten sie verkauft werden.

Ob die Schweiz ausgemusterte Leopard-2-Panzer an Deutschland weiterverkaufen soll, wird kontrovers diskutiert. Deutschland will mit den Panzern Lücken in den eigenen Beständen füllen, die entstanden sind, weil es selbst Panzer an die Ukraine geliefert hat.

Bestätigt sind entsprechende Berichte des «Tagesanzeigers» und der «NZZ» aber derzeit nicht, denn die Kommission will erst im Verlauf des Tages kommunizieren. Die 25 besagten Panzer sind aber nur ein Teil der Bestände, die restlichen 71 Leo2-Panzer sollen nach dem Willen der Ständeratskommission aufbereitet und modernisiert werden.

Ständerat entscheidet nach dem NationalratNun soll als Nächstes der Ständerat über das Geschäft beraten. Der Nationalrat hatte sich bereits im Juni dafür ausgesprochen, die 25 Panzer ausser Dienst zu stellen. Ob die Panzer dann aber wirklich an Deutschland geliefert werden können, entscheidet schlussendlich der Bundesrat. Er muss entscheiden, ob er dem Wunsch aus Deutschland nachkommt.

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