Die EU bewegt sich mit Höchstgeschwindigkeit auf die nächste Krise zu. Paris will Washington wegen eines neuen US-Handelsgesetzes die Stirn bieten. Doch Deutschland will keinen Konflikt mit der Biden-Regierung.
AFP/John MacDougall
Die EU bewegt sich mit Höchstgeschwindigkeit auf die nächste Krise zu. Diesmal geht es um die wirtschaftliche Substanz. Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne kam am Freitagnachmittag zu einem Krisengipfel zu Bundeskanzler Olaf Scholz. Natürlich stand das so nicht auf dem offiziellen Programm. Vordergründig ging es um die Energiekrise, in der sich beide Seiten ihrer tiefen Solidarität versicherten.
Biden hat den Europäern mit einem neuen protektionistischen Programm eine Zeitbombe unter die Stühle gerollt. Diese tickt außerordentlich schnell. Bereits am 1. Januar 2023 soll der sogenannte „Inflation Reduction Act“ in Kraft treten. Mit dem IRA sollen 369 Milliarden US-Dollar an Förderungen in Unternehmen gepumpt werden, die in den USA produzieren.
Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind die Energiepreise in Europa explodiert, in den USA dagegen nur leicht gestiegen. Der IRA setzt auf die Förderung grüner Technologie, wie etwa Elektroautos. Tesla und Ford werden profitieren, BMW und Renault dagegen nur, wenn sie ihre Produktion auch in die USA verlegen. Die Financial Times berichtet, dass zahlreiche Unternehmen bereits einen Umzug vorbereiten, weil sich für sie die Produktion in Europa nicht mehr rechnet.
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