Der aussenpolitische Ausschuss des EU-Parlaments äussert sich auch zur Rolle der Schweiz im Ukraine-Krieg.
Zuständig für den Bericht zur Schweiz ist der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Mitglied der Europäischen Volkspartei. Mandl ist grundsätzlich der Schweiz wohlgesonnen. Umso interessanter sind diejenigen Passagen, die die Schweiz auffordern, etwas zu tun oder Klartext sprechen. Zum Beispiel rund um den Ukraine-Krieg.
Mandl sagt dazu, «alle Länder, in denen Munition produziert wird, [sind] eingeladen, kreativ zu werden darin, wie man diese legitime und nötige Landesverteidigung auch wieder im Sinne der von Europa vertretenen Werte unterstützen kann.» Das muss im Einklang stehen damit, dass man selbstverständlich auch den Europäischen Gerichtshof, der den Binnenmarkt überhaupt erst möglich macht, anerkennt. Autor: Lukas Mandl Europaabgeordneter, Europäische Volkspartei Aber am Schluss sollen in jedem Abkommen die gleichen institutionellen Regeln gelten. Wer Zugang zum EU-Binnenmarkt wolle, müsse sich vor allem auf etwas einlassen, betont Lukas Mandl.
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