Die EU hat erstmals weitreichende Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere LNG-Geschäfte beschlossen, um die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken.
Die Sanktionen gegen die Geschäfte mit LNG sehen vor, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge künftig nicht mehr zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden dürfen. Dies soll dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen kann und weniger Gewinne erzielt, die für die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine verwendet werden könnten.
Nach Angaben der EU-Kommission wurden im vergangenen Jahr etwa vier bis sechs Milliarden Kubikmeter russisches LNG über EU-Staaten in andere Länder weitergeleitet. Betroffen sein könnten damit Geschäfte im Wert von mehreren Milliarden . LNG-Importe für den Gebrauch in der EU sind nicht getroffen. Sie werden von manchen EU-Staaten noch immer als unverzichtbar angesehen, um die Energieversorgung zu akzeptablen Preisen zu gewährleisten.Neben den LNG-Sanktionen enthält das mittlerweile 14. EU-Paket auch zahlreiche Massnahmen, die eine Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen erschweren sollen.
Mit der «No Russia Clause» wird von EU-Exporteuren verlangt, dass sie die Wiederausfuhr von bestimmten Gütern nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich verbieten. Betroffen davon sind unter anderem Luftfahrtgüter, Waffen und fortgeschrittene Technologiegüter, die in russischen Militärsystemen verwendet werden. Neu auf die Liste kommt mit dem 14. Sanktionspaket auch industrielles Know-how zur Herstellung von Rüstungsgütern.
Darüber hinaus wird die Nutzung des russischen Finanznachrichtendienstes weitgehend verboten, weil dieser aus EU-Sicht von derAngesichts der anhaltenden Versuche Russlands, die demokratischen Prozesse in der EU zum Beispiel mit Desinformationskampagnen zu stören, wurde beschlossen, dass politische Parteien und Stiftungen, nicht-staatliche Organisationen und Mediendienstleister in der ganzen EU keine Finanzierung von der...
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