Die EU verstärkt abermals ihre Strafmassnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Betroffen sind auch Unternehmen zum Beispiel in der Türkei und China.
Die EU verstärkt abermals ihre Strafmassnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Betroffen sind auch Unternehmen zum Beispiel in der Türkei und China.
Erstmals werden scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas verhängt. - Arne Immanuel Bänsch/dpaEs soll insbesondere die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen erschweren. Verstösse gegen die aktuellen Regeln führen beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für dens milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas verhängt werden.
Teil des neuen Pakets sind zudem auch Sanktionen gegen Dutzende weitere Unternehmen, denen vorgeworfen wird, zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beizutragen. An sie dürfen aus der EU künftig keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.
Eine Einigung auf das neue Sanktionspaket hatten am vergangenen Donnerstag die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen erzielt. Die Bundesregierung setzte dabei zugunsten der deutschen Wirtschaft durch, dass Pläne für strengere Massnahmen gegen Sanktionsumgehungen abgeschwächt wurden. Grund waren Warnungen von Unternehmen, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtete.
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