Brüssel - In der Diskussion über die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland erhöht Nato-Generalsekretär Jens
Sollte die Ukraine von Nato-Staaten erhaltene Waffen nutzen können, wie sie will? Bundeskanzler Scholz hält bislang klare Regeln für wichtig. Doch der Druck wächst.
Für die Ukrainer werde es insbesondere in der Region Charkiw sehr schwer und hart sein, sich zu verteidigen, wenn sie Ziele wie Artilleriestellungen oder Flugplätze auf der anderen Seite der Grenze nicht treffen könne, erklärteSelenskyjDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich bei einer Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo inähnlich.
an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt haben. Diese sehen zum Beispiel vor, dass mit ihnen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Nato zur Kriegspartei werden könnte.Stoltenberg und auch Verteidigungsminister östlicher Nato-Staaten betonten hingegen in Brüssel, dass sie kein großes Eskalationsrisiko sehen.
Olaf Scholz hatte sich unter anderem am vergangenen Wochenende zum Thema geäußert. Auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit von Deutschland gelieferten Waffen erlauben werde, sagte der Kanzler: "Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These.
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