Stimmrechtsalter 16? Der Nationalrat wird sich zum dritten Mal mit der parlamentarischen Initiative der Basler Grünen beschäftigen müssen. Nationalrätin Sibel Arslan im Interview. (Abo)
Nationalrätin Sibel Arslan : «Die Jugendlichen sind politischer geworden.»Der Nationalrat hat schon zweimal zugestimmt, die Ständeratskommission ebenfalls. Doch eine Vorlage zum Stimmrechtsalter 16 hat die zuständige Nationalratskommission noch immer nicht ausgearbeitet. Jetzt steht Ihr Vorstoss zum dritten Mal auf der Traktandenliste.
Ich bin sehr enttäuscht, dass die Kommission den Auftrag des Parlaments nicht erfüllt und die Arbeit verweigert. Mit der vorgeschlagenen Abschreibung der parlamentarischen Initiative würde die Kommission eine wichtige gesellschaftliche Debatte im Keim ersticken.
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