Der Nationalrat hat die Revision der Risikohaftung für Güterwaggons abgelehnt.
-Basistunnel im August 2023 hat der Nationalrat einen Vorstoss zur Revision der Risikohaftung von Eigentümern von Güterwaggons knapp abgelehnt. Wagenhalter sollen bei Unfällen demnach weiterhin nicht in gleichem Masse haftbar gemacht werden können wie die Bahnunternehmen. Damit ist das Geschäft vom Tisch.
Der Nationalrat lehnte die Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen am Dienstag mit 91 Nein- bei 89 Ja-Stimmen und mit vier Enthaltungen ab.-Basistunnel entgleist. Gemäss einem Zwischenbericht der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle war ein durch Ermüdungsrisse im Metall verursachter Radscheibenbruch für den Unfall verantwortlich.«als ausführender Beförderer mit grösster Wahrscheinlichkeit für den Unfall haftbar sein».
Bei der gegenwärtigen Rechtspraxis handle es sich um «ein Missverhältnis der Haftverteilung», sagte Kommissionssprecher Matthias Jauslin am Dienstag im Rat.sprach sich für klarere Haftungsregeln im Gütertransport aus. Am Ende setzte sich dann aber eine bürgerliche Minderheit der Kommission erfolgreich für eine Beibehaltung der gegenwärtigen Rechtspraxis ein.
Nationalrat Risikohaftung Güterzug-Unfall Verkehrspolitik
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