Stahlindustrie in der Krise: Plötzlich macht der Nationalrat Industriepolitik

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Archiv: Stahl Gerlafingen hofft auf Schweizer Parlament

Seit Jahrzehnten galt in der Schweizer Wirtschaftspolitik die fast unverrückbare Regel, dass die Schweiz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keine Industriepolitik macht. Konkret heisst das: kriselnde Betriebe und Branchen erhalten keine staatliche Unterstützung. Unternehmen, die nicht überlebensfähig sind, verschwinden wieder.

Eine Koalition von linken Parlamentsmitgliedern, der Mitte und «Abweichler» aus FDP und SVP machten es möglich: Die Kriterien im Stromversorgungsgesetz wurden genau so definiert, dass die zwei Stahlwerke in Schwierigkeiten und ein Aluminiumwerk nun temporär bei den sehr teuren Netzkosten entlastet werden sollen.

Breite regionale Abstützung Als dann auch noch das Stahlwerk Emmenbrücke eine Massenentlassung ankündigte, einigte man sich quasi in letzter Minute vor Beginn der Wintersession auf die Entlastung bei den Stromnetzkosten. Diese soll nun beschleunigt durch das Parlament gebracht und bereits Anfang Januar in Kraft treten.

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