Bern verbietet «bis auf weiteres» sämtliche Kundgebungen rund um den Nahostkonflikt und geht damit noch weiter als Basel und Zürich.
Herr Nause, sind Kundgebungen rund um den Nahostkonflikt in der Bundesstadt noch gestattet? Nein. Ich hatte mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Basel und Zürich Kontakt und bin zum Schluss gekommen, bis auf weiteres keine Aktionen zu bewilligen. Wir haben nun ein Gesuch in diesem Kontext abgelehnt und werden das weiter so handhaben. Gilt das auch für Pro-Israel-Demos oder andere Anliegen? Die Stadt bewilligt am kommenden Wochenende grundsätzlich keine Kundgebungen.
Am Sonntag findet zwischen YB und dem FC Zürich ein Hochrisikospiel statt, danach findet noch ein SCB-Meisterschaftsspiel statt und am Nachmittag ist eine Veranstaltung auf dem unteren Waisenhausplatz bewilligt, dazu stehen die nationalen Wahlen auf dem Programm. Für noch mehr Anlässe könnten wir die Sicherheit fast nicht mehr garantieren. Im Endeffekt werden aber Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
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