Gesuche für Demonstrationen und Kundgebungen die im Zusammenhang mit dem Nahen Osten haben es zurzeit schwer.
Für Stadträtin Karin Rykart sind die Grundrechte ein sehr hohes Gut, so auch die verfassungsmässig geschützte Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie es in einem Schreiben vom Mittwoch heisst. Einschränkungen sind unter anderem zulässig, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sind. Zu denken ist dabei etwa an gewaltsame Tumulte, Angriffe auf Personen und Sachbeschädigungen.
Basel-Stadt verbietet Kundgebungen und Demos Ob Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt kommende Woche wieder bewilligt werden können, wird aufgrund der aktuellen Sicherheitslage entschieden werden, die von der Stadt- und Kantonspolizei fortlaufend beurteilt wird. Auch die Kantonspolizei Basel-Stadt verbietet jegliche Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen am kommenden Wochenende.
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