Die EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland, darunter das Verbot russischer Propagandasender. Lindner und Wissler kritisieren Wagenknecht. Lukaschenko besucht China.
Yellen dringt auf klare Verurteilung des Kriegs durch G20 US-Finanzministerin Janet Yellen dringt auf eine klare Verurteilung des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges durch die G20. Ein entsprechendes Abschlusskommunique der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenstaaten sei „absolut notwendig“, sagt Yellen in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.
Die ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten sich bereits am Freitag, dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, auf die neuen Sanktionen verständigt. Es ist das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Um in Kraft zu treten, müssen die Sanktionen nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
Die Parteichefin ermahnte Wagenknecht, sich klar von Rechtsradikalen abzugrenzen. „Organisierte Rechte haben auf der Demonstration nichts zu suchen“, denn „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ gehörten untrennbar zusammen. Indien will im Ukraine-Krieg zu Verhandlungslösung beitragen Indien steht nach Worten von Premierminister Narendra Modi mit Blick auf den Ukraine-Krieg bereit, „einen Beitrag zu jeglichen Friedensbemühungen zu leisten“. Indien habe seit Kriegsbeginn vor einem Jahr zu einer Lösung durch Dialog und Diplomatie aufgerufen, sagte Modi nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag in Neu Delhi.
Indien kauft zudem mehr Öl aus Russland und begründet dies damit, dass es günstiges Öl für seine große und größtenteils arme Bevölkerung braucht. Deutschland und andere westliche Länder schätzen die weltgrößte Demokratie Indien als Partner in Asien – auch als Gegengewicht zum kommunistischen China. Das lag teilweise daran, dass im vergangenen Jahr zunächst eine vorläufige Haushaltsführung galt, welche die Vergabe von neuen Aufträgen erschwerte. „Es ist bedauerlich, dass es aus dem Sondervermögen bisher nur wenige Bestellungen bei deutschen Unternehmen gab, weil die Politik im letzten Jahr stark mit Haushaltsfragen beschäftigt war, aber es ist nicht zu ändern.“ Atzpodien rechnet in den kommenden Wochen und Monaten mit Bewegung bei der Auftragsvergabe.
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