Um der Vermögenskriminalität aus dem nahen Ausland einen Riegel zu schieben, verlangt der Lausner Landrat Reto Tschudin schärfere Grenzkontrollen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter erteilt aber eine Absage.
Um der Vermögenskriminalität aus dem nahen Ausland einen Riegel zu schieben, verlangt der Lausner Landrat Reto Tschudin schärfere Grenzkontrollen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter erteilt aber eine Absage.In einem Postulat forderte der SVP-Landrat Reto Tschudin verstärkte Grenzkontrollen. Die Pandemiejahre mit geschlossenen Grenzen hätten gezeigt, wie stark sich eine verbesserte Kontrolle auf die Kriminalstatistik auswirke.
Die Baselbieter Regierung brachte das Anliegen nach verstärktem Grenzschutz im Polizeikonkordat Nordwestschweiz ein. Dessen Präsident Dieter Egli beantragte bei Bundesrätin Karin Keller-Sutter einen personell verstärkten Zoll Nord.Keller-Sutter verwies im Zusammenhang mit einer erhöhten Terrorbedrohung auf die verstärkten Kontrollen zwischen Juni und September. Keinen Handlungsspielraum sieht die FDP-Bundesrätin hingegen auf längere Sicht.
Die Zunahme der Vermögenskriminalität sei ein schweizweites Problem, weshalb eine dauerhafte Verstärkung der Region Zoll Nord nicht möglich sei. Die Interessen der gesamten Schweiz stünden im Vordergrund. Der Baselbieter Regierungsrat schreibt, somit seien seine Möglichkeiten ausgeschöpft. Zoll und Polizei würden jedoch hervorragend harmonieren.
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