Endlich setzt ein Politiker den Hetzern und Hass-Fans konkrete Grenzen! Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will Israel-Hasser nicht dulden.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter versprach am Donnerstagabend auf einer Kundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde in München: Er lässt ab sofort ALLE pro-palästinensischen Demonstrationen verbieten.werden wir hier jedenfalls nicht mehr dulden. Die unsägliche Palästina-Demo auf dem Marienplatz am Montagabend wird daher strafrechtlich sehr genau geprüft werden.
In der Menge: Hamas-Anhänger, Islamisten, Graue Wölfe. Sie zeigten Plakate, die Israel „Apartheid“ vorwarfen, relativierten den brutalen Terror-Angriff auf unschuldige Zivilisten, stellten den blutigen Terror-Akt, bei dem Kinder, Frauen und Alte bestialisch ermordet wurden, dutzende vergewaltigt und entführt wurden, als bloßen „Widerstand“ dar. Die Polizei sah da nur zu.
▶︎ OB Dieter Reiter will DAS nicht mehr in seiner Stadt sehen. „Es ist unsere Verpflichtung, gegen diese antisemitischen Auswüchse fest und entschlossen vorzugehen. Und wir werden daher ab sofort solche Demonstrationen verbieten. Das habe ich heute mit meiner zuständigen Kreisverwaltungsreferentin besprochen.“
Die Demo-Veranstalter stehen jetzt vor juristischen Hürden – ein Stein mehr im Weg der Hass-Jünger. Dieter Reiter hofft auf Unterstützung der Justiz. Der OB: „Das letzte Wort haben dann gegebenenfalls eben die Gerichte.“OB Reiter steht fest an der Seite Israels. Vor dem Rathaus wurde am Montagabend eine riesige Israel-Flagge auf die Fassade des Rathauses projiziert – genau während der Palästina-Demo.
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