In der kantonalen Abstimmung am Sonntag stimmten die Jurabewohner klar für den Kantonswechsel von Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura. Der Entscheid aus dem Kanton Bern steht noch aus.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieFoto: Georgios Kefalas Im Mittelpunkt der kantonalen Abstimmung en von heute Sonntag steht der Entscheid zum Kantonswechsel der Stadt Moutier von Bern zum Jura. Insgesamt wird in 13 Kantonen über 18 Vorlagen abgestimmt.Der Kanton Jura heisst das bernjurassische Städtchen Moutier willkommen.
Die Stimmberechtigten von Moutier haben das Konkordat zum Kantonswechsel ihrer Stadt zum Jura mit 1567 Ja gegen 1221 Nein angenommen . Das geht aus offiziellen Zahlen der Behörden hervor, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegen.Der Ärztestopp im Kanton Baselland wird Tatsache: Am Sonntag hat die Stimmbevölkerung mit einer Mehrheit von 61,8 Prozent Ja gesagt zur entsprechenden Teilrevision des Gesundheitsgesetzes.
In vielen Kantonen sind entsprechende Gesetzesänderungen bereits umgesetzt worden oder in Bearbeitung. Keine Opposition gab es im Kanton Basel-Stadt, mit dem das Baselbiet eigentlich ein koordiniertes Vorgehen vorgesehen hatte. Die SVP argumentierte dagegen, man dürfe Zürich für Asylbewerber nicht noch attraktiver machen. Ausländer mit Status F seien zur Ausreise verpflichtet und dürften nur so lange bleiben, bis dies möglich sei. Der sofortige Zugang zu Stipendien hätte pro Jahr zu Mehrkosten von 3 bis 4 Millionen Franken geführt.Ungültige Abstimmung: Die Teilfragen 2a, 2b und 2c gehörten zusammen, wurden aber von den Stimmberechtigten teilweise getrennt.
In der Schweiz ist die Transparenz bei der Parteienfinanzierung ein Dauerbrenner. Auf Bundesebene gelten Transparenzregeln. Und die Kantone Jura, Tessin, Genf, Neuenburg und Schwyz führten bereits Vorschriften ein.Im Kanton Genf soll die Ausbildung von Primarschullehrern nicht von vier auf drei Jahre verkürzt werden. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen wurde die Verkürzung auf drei Jahre am Sonntag mit rund 61 Prozent der Stimmen abgelehnt.
Für den Kanton werden ab 2028 Mindereinnahmen von 56 Millionen Franken, für die Gemeinden von 67 Millionen Franken erwartet. Mehrere Gemeinden opponierten deswegen der Vorlage, der Gemeindeverband verhielt sich neutral. Nicht nur SP und Grüne, auch ein Teil der Mitte lehnte die Steuersenkungen ab.
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