Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will aus den Plädoyers der Richterverbände für eine Ablösung von Justizstaatssekretär Otto
Carstens keine Konsequenzen ziehen. „Dazu sind alle Fragen ja beantwortet, auch die Freitag noch im Raum standen“, sagte Günther am Montag in Kiel. „Deswegen gibt es da keinen Handlungsbedarf.“
Carstens war unter massiven Druck geraten: Gründe waren Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit, zweifelhafte Äußerungen zum Strafvollzug und seine Mitgliedschaft in der schlagenden Studentenverbindung Irminsul in Hamburg.
Es sei wichtig, „dass Carstens diese Bedenken ausräumt“, sagte Petersdotter. „In der Justizpolitik gibt es viel zu tun, wir müssen zügig zur Sacharbeit zurückkehren.“Hamburgs Linke zwischen Abrechnung und Aufbruch – Parteitag mit absurden Momenten Nach Angaben des Corps beschloss Irminsul „auf Initiative unseres Mitgliedes Otto Carstens“ in einer Vorstandssitzung einstimmig, aus dem Hamburger Waffenring auszutreten. Unter dessen Dach waren Mitglieder von Irminsul und Germania zusammengekommen. „Hiermit sind selbst Fechtbegegnungen mit der Hamburger Burschenschaft Germania ausgeschlossen“, erläuterte Irminsul zu seinem Vorstandsbeschluss.
Der Richterverband war wie zuvor die kleinere Neue Richtervereinigung klar auf Distanz zu Carstens gegangen. Beide Verbände forderten faktisch seine Ablösung. „Nachdem die Richterschaft dem Justizstaatssekretär das Vertrauen entzogen hat, ist Herr Carstens endgültig untragbar geworden“, meinte darauf SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. „Der Ministerpräsident darf jetzt nicht länger vor den konservativen Kräften in seiner Partei einknicken.
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