Der SPD-Politiker Georg Maier geht davon aus, dass Moskau systematisch Migration als Druckmittel einsetzt. Er fordert daher die EU-Ostgrenzen besser zu schützen.
Die Behörden würden feststellen, dass Migranten etwa aus Syrien aus der Türkei nach Russland flögen und dann organisiert von dort über Belarus nach Polen und Deutschland geschleust würden, sagte Maier. „zumal durch Diktaturen wie Belarus oder Autokratien wie Russland.“ Er sprach von einer „gezielten Instrumentalisierung der Migration durch Staaten wie Russland“.
Der SPD-Innenpolitiker forderte neben dem verstärkten Kampf gegen kriminelle Schleusernetzwerke auch „ein klares Stoppzeichen“ in Richtung Russland und Belarus durch die Europäische Union. „ Einen Missbrauch der Menschen in Not durch die Regierungen in Russland und Belarus dürfen wir nicht tolerieren, die Asylverfahren vor Ort schnell durchzuführen und dann auch gezielt direkte Rückführungen an der Grenze vorzunehmen.“An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte den Funke-Zeitungen, dass die irreguläre Migration über Russland und Belarus in die EU und weiter nach Deutschland derzeit einen „grenzpolizeilichen Schwerpunkt“ bilde. Die Bundespolizei hat demnach dort die Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung verstärkt.
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