Berlin - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden
durch Weißrussland und Russland."Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus", sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe .
"Die Autokraten in Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren - und sie nutzen dafür auch Migration als Druckmittel." Die Behörden würden feststellen, dass Migranten etwa aus Syrien aus der Türkei nach Russland fliegen und dann organisiert von dort über Belarus nach Polen und Deutschland geschleust würden, so Maier.
Der SPD-Innenpolitiker forderte neben dem verstärkten Kampf gegen kriminelle Schleusernetzwerke auch"ein klares Stoppzeichen" in Richtung Russland und Belarus durch die Europäische Union."Einen Missbrauch der Menschen in Not durch die Regierungen in Russland und Belarus dürfen wir nicht tolerieren", sagte Maier.
Die Bundespolizei hat demnach dort die Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung verstärkt. Von Januar bis Juli 2023 registrierte die Polizei laut Ministerium rund 21.000 unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. Ein Teil der Schutzsuchenden kommt über die sogenannte Balkan-Route, ein anderer Teil über Russland und Belarus.
Die Schleusernetzwerke würden schnell auf sich ändernde Rahmenbedingungen wie grenzpolizeiliche Maßnahmen reagieren und"die Routen und Modi Operandi" anpassen.Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.Hier klicken
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