Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro erlassen, weil die Veranstaltung und Verbreitung von RT DE nicht komplett eingestellt wurde. Nun läuft eine Frist bis zum nächsten Zwangsgeld.
Wer die Website von RT DE aufruft und dort den Livestream auswählt, bekommt derzeit den Hinweis"Es tut uns sehr leid. Unser Livestream ist in der EU nicht verfügbar" - zumindest, sofern er keine technischen Mittel nutzt, um diese Sperre zu umgehen.
Auf verschiedenen Websites sei das Programm aber weiterhin abrufbar gewesen, stellte die MABB am Wochenende fest. Am 1. März 2022 hatte die MABB ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro angedroht, falls die RT DE Productions GmbH die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE nicht bis zum 4. März 2022 einstelle.
Gleichzeitig kündigte die MABB die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von nun 40.000 Euro an, sofern der Sendebetrieb des Fernsehprogramms RT DE nicht bis zum 16. März 2022 eingestellt worden sei. Die Zustellung nimmt nun allerdings einige Tage in Anspruch, weil die bislang von RT DE Productions mandatierte Kanzlei ihr Mandat niedergelegt hat, weshalb die Zustellung nicht mehr über das elektronische Anwaltspostfach erfolgen könne.
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