Das Kantonalparlament sollte nur die Petition «Nein zum Rheintunnel» zur Kenntnis nehmen. Eine hitzige Diskussion entbrannte.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieIm Landrat entbrannte eine lange Debatte über den Rheintunnel.Bürgerliche betonten, dass die Infrastruktur mit der Bevölkerung wachsen müsse.
Denn eigentlich war das Traktandum, an dem sich die Debatte entzündete, eher unbedeutend: Die landrätliche Petitionskommission empfahl dem Parlament, die Petition «Nein zum Rheintunnel» zur Kenntnis zu nehmen. Petitionen werden immer wieder eingereicht. Meistens folgt daraus aber keine Diskussion und auch keine politische Konsequenz. Die Petition wird eben zur «Kenntnis genommen».
Damit verwies sie auf Medienberichte, die nahelegen, dass das Astra für seine Kosten-Nutzen-Rechnungen veraltete Rechenmodelle benutzte. Mit diesen Zahlen weibelt der Bund allerdings für einen Autobahnausbau. «Die Verkehrssicherheit steigt nicht mit mehr Spuren, die Staustunden werden weniger abnehmen als prognostiziert», sagte Jaun. Verschiedene Ratslinke fügten an, dass ein Autobahnausbau zu mehr Verkehr führe und keine Entlastung bringe.
Die Petition forderte Landrat und Regierungsrat auf, sich «im Hinblick auf eine lebenswerte Zukunft» gegen den Rheintunnel einzusetzen. Angesichts der Klimakrise sei der Tunnel ein «nicht zeitgemässes und teures» Autobahnprojekt. Es widerspreche den kantonalen und nationalen Klimazielen und führe zu Mehrverkehr. Die Petition wurde mit 46 zu 36 Stimmen zur Kenntnis genommen.
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