Die Pläne der Liberalen, beim Sozialen zu sparen, um die Wirtschaft anzukurbeln, stößt bei den Ampelpartnern auf harte Kritik. Verkehrsminister Wissing schwört die eigene Fraktion nun darauf ein, in der Koalition durchzuhalten.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing : »Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd«) hat seine Partei angehalten, nicht über einen Ausstieg aus der Ampelkoalition nachzudenken. »Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd«, sagte Wissing der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«.
Wissing machte deutlich, dass die Wähler der Politik den Auftrag gegeben hätten, lagerübergreifend zusammenzuarbeiten. »Dann sollten wir aufhören zu diskutieren, ob der Souverän richtig entschieden hat, sondern den Auftrag annehmen, eine Art Clearingstelle für gesellschaftliche Konflikte zu sein.« Eine Demokratie lebe vom mehrheitsfähigen Kompromiss.
Die FDP-Führung hatte zuletzt einen Antrag beschlossen, der Einsparungen im Sozialen fordert, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür gab es teils heftige Kritik von den Koalitionspartnernund Grüne. Wissing selbst hatte in einem Interview von einem Ende der Koalition gesprochen, allerdings nur für den Fall, dass SPD und Grüne gemeinsam mit den oppositionellen Unionsparteien und unter Umgehung der FDP eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen sollten.
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