Krise in Haiti: Rat für Regierungs-Neubildung geschaffen

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Krise in Haiti: Rat für Regierungs-Neubildung geschaffen
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In Haiti wurde ein Übergangs-Präsidialrat gebildet, der eine Interimsregierung bestimmen soll. Interimspräsident Henry wurde zum Rücktritt gezwungen.

in Haiti ist ein Übergangs-Präsidialrat geschaffen worden. Ein entsprechendes Dekret erschien am Freitag im Amtsblatt des Karibikstaates. Der Rat soll eine neue Interimsregierung bestimmen und den Weg hin zu den ersten Wahlen in Haiti seit 2016 ebnen. Dies war einen Monat zuvor nach einem Treffen der Karibischen Gemeinschaft Caricom in Jamaika verkündet worden, an dem auch US-Aussenminister Antony Blinken teilnahm.

Interims-Premierminister Ariel Henry, der wegen der Sicherheitslage in Haiti von einer Auslandsreise Ende Februar nicht zurückkehrte, kündigte an, zurückzutreten, wenn der Rat stehe. Dieser soll sich aus neun Vertretern verschiedener Parteien, zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Wirtschaft zusammensetzen – sieben davon stimmberechtigt.kontrollierten, war Ende Februar noch einmal eskaliert.

Nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros wurden mehr als 1500 Menschen getötet, auch die Zahlen der Entführungen und Vergewaltigungen hätten zugenommen. Rund 95'000 Menschen wurden nach Angaben der Internationalen Organisation fürHenry hatte die Regierungsgeschäfte kurz nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 übernommen.

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