Kosten für Polizeieinsätze: Recht auf Rechnung

In Schleswig-Holstein wird diskutiert, Kosten für Polizeieinsätze bei Demonstrant*innen in Rechnung zu stellen. Andere Bundesländer machen das längst.

Brauchen Sie einen Kassenzettel? Polizei bei der Durchführung einer kostenpflichtigen Maßnahme Foto: Philipp Schulze/dpa

Beispiel Hamburg: Im Schnitt rund 145 Euro koste es, sich kurzzeitig festsetzen zu lassen, berichtet der NDR. Der Senat der Hansestadt geht von rund 7.000 Fällen pro Jahr aus und verspricht sich Einnahmen in Höhe von rund einer Million Euro. Das sieht auch der Linken-Abgeordnete Deniz Celik in Hamburg so: Hoheitliche Maßnahmen müssten mit Steuergeldern bezahlt werden. Durch die Gebührenpflicht in Hamburg bekäme „man Angst, seine Grundrechte wahrzunehmen“.

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