Die Ständeratskommission lehnt die Motionen der SVP zum Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen ab.
Vorläufig Aufgenommene können nach 3 Jahren Aufenthalt in der Schweiz einen Antrag auf Nachzug von Ehepartnern oder ihrer Kinder stellen. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa - dpa-infocom GmbH
Menschen, die vorläufig aufgenommen worden sind, sollen Familienangehörige in die Schweiz holen können. Die zuständige Kommission des Ständerates lehnt M-Fraktion. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates lehnt die Vorstösse mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung respektive mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Der Kommissionsmehrheit verweist dabei auf das in der Bundesverfassung und ebenso in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundrecht auf Achtung des Familienlebens. Die Motionen gingen zu weit und seien ein unverhältnismässiger Eingriff in dieses Grundrecht. Vorläufig Aufgenommene können nach drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz einen Antrag auf Nachzug von Ehepartnern, Ehepartnerinnen oder ihrer Kinder stellen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass sie keine Sozialhilfe benötigen.-Sprecher Thomas Knutti . Dürfe ihre Familie nachreisen, würden sie die Schweiz «nie wieder verlassen». Dies sieht die Mehrheit der SPK-S anders. Die Voraussetzungen für den Familiennachzug seien bereits restriktiv.
Schweiz SVP Familiennachzug Ausländerrecht
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