18. September 2023 um 14:02 Uhr SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Migranten-Obergrenze stark kritisiert.
18. September 2023 um 14:02 Uhr
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Migranten-Obergrenze stark kritisiert. Rund drei Wochen vor der Wahl in Bayern habe Söder wieder zur großen Keule ausgeholt und mache Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Es sei ein Politikmodell von Söder, dem Bund immer Ratschläge zu erteilen, aber selbst anpacken wäre ja auch nicht falsch.
Deswegen können wir nur dringend davon abraten, jetzt Gesellschaft zu spalten und hier dann wirklich mit solchen Worten auch dafür zu sorgen, dass die Polarisierung weiter vorangetrieben wird, betonte Klingbeil. Die SPD wolle mit einem Politikstil, der die tatsächlichen Probleme anpacke und für Lösungen sorge, die große Frage der anpacken.
Bayerns Ministerpräsident Söder forderte angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der und hat unter anderem vorgeschlagen, die Zahl der Asylbewerber auf 200 000 zu begrenzen.
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