Die Bundesregierung lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter ab. Dadurch werde das Problem nicht gelöst, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Büchner in Berlin. Die einzige vernünftige Möglichkeit sei eine dauerhafte Steuerung und Ordnung im europäischen Rahmen.
Der bayerische Ministerpräsident Söder verlangt, die Zahl der Asylbewerber in Deutschland auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil kritisierte die Forderung. Söder mache Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten, sagte Klingbeil. Die Linken-Chefin Wissler bezeichnete den CSU-Vorstoß mit Blick auf die Landtagswahl in drei Wochen als"populistischen Wahlkampfquatsch".
Die FDP dringt darauf, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. Damit würden die Verfahren so beschleunigt, dass sich Asylanträge, die nur auf Sozialleistungen ausgerichtet seien, nicht mehr lohnten, heißt es in einem Beschluss des Präsidiums. Generalsekretär Djir-Sarai sagte, ihm sei bewusst, dass es bei dem Thema einen Konflikt in der Koalition gebe, vor allem mit den Grünen.
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