Das Urteil der Strassburger Richter soll keine weiteren Folgen haben. Dies will der Ständerat. Er übernimmt damit die harsche Erklärung seiner Rechtskommission.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDas Urteil der Strassburger Richter soll keine weiteren Folgen haben. Dies will der Ständerat. Er übernimmt damit die harsche Erklärung seiner Rechtskommission.
Darin soll es zwar die Bedeutung der Menschenrechtskonvention und des EGMR würdigen, aber dessen Urteil kritisieren. Besonders umstritten: Der letzte Abschnitt mit einer Aufforderung an den Bundesrat. Die Schweizer Regierung soll gegenüber den Europaratsgremien erklären, dass die Schweiz «keinen Anlass sieht, dem Urteil des Gerichtshofs weitere Folge zu geben».
Was man mit einer Botschaft beabsichtige und was beim Empfänger ankomme, seien zwei verschiedene Dinge, sagte der Grüne Mathias Zopfi. Mit einer Erklärung würde sich das Parlament «ein bisschen zu einem Gericht über ein Gericht machen». Das einzige Land, das bisher ein EGMR-Urteil explizit nicht beachtet habe, sei Russland.
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