Die Erklärung aus der Rechtskommission des Ständerats sorgt für Gegenwind. Jetzt stehen drei Versionen zur Abstimmung.
Die Schweizer Politik ist nicht glücklich über das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte . Die Rechtskommission der Ständeräte hat deshalb eine zwei Seiten lange Protesterklärung verfasst. Diese lässt kein gutes Haar am EGMR, seinem Rollenverständnis und seinem Klima-Urteil.
Das Gericht im französischen Strassburg stellte dann eine Verletzung der Menschenrechtskonvention fest und rügte die Schweiz entsprechend. Hierbei dürfe es keine Zweifel geben: «Wenn die Schweiz den Anschein erweckt, Urteile nicht befolgen zu wollen, dann könnten andere Staaten sich aufgerufen fühlen, überhaupt keine Urteile zu befolgen.»
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