«Wir sind ein freiheitliches Land»: Energieminister Albert Rösti warnt Mitte-Links im Interview vor Klima-Verboten.
Die Bevölkerung habe Ja gesagt zum neuen Gesetz, weil dieses auf neue Verbote und Steuern verzichtet habe. Rösti sagt auch in Richtung jener 41 Prozent, welche das Gesetz ablehnten: «Wir sind ein freiheitliches Land. Ich werde nun sicher nicht mit Verbots-Ideen in den Bundesrat gehen».
Genau davor fürchten sich viele – gerade in Röstis Partei. Denn um das Netto-null-Ziel bis 2050 zu erreichen, sind weitere Massnahmen notwendig. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sagte bereits am Sonntag zu 20 Minuten, dass die Verbotsdiskussion wohl aufs Tapet komme.Dazu sagt Rösti, dass er nicht fürs Parlament sprechen könne. Aber: «Das Parlament wäre gut beraten, aus der CO2-Abstimmung zu lernen.
Nun gelte es in Staumauern und alpine Solaranlagen zu investieren, um genügend Strom im Winter zu haben. Langfristig zeigt sich der Bundesrat aber offen für alle Technologien – inklusive Atomkraft. «Für mich als Bundesrat gilt es, den Volksentscheid von 2017 zu respektieren. Es wurde entschieden, keineLangfristig gebe es diese Diskussion aber zu führen, sagt Rösti auf die Frage, was er von der jüngsten Forderung seiner SVP halte.
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