Der EGMR gibt heute sein Urteil zur Klage der Klimaseniorinnen bekannt – womöglich mit weitreichenden Folgen.
Klimaseniorin Rosmarie Wydler-Wälti wird mit Dutzenden Mitstreiterinnen der Urteilsverkündung beiwohnen. Und zwar, wie sie sagt, «freudig, aufgeregt und voller Spannung». Es ist für sie ein grosser Moment: «Da kommt nun das entscheidende Urteil, auf das wir schon seit Jahren warten.»
«In gewissen Teilen könnte der EGMR den Seniorinnen recht geben» Box aufklappen Box zuklappen Das sagt Helen Keller, Professorin für öffentliches Recht an der Uni Zürich und früher selber Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: «Die Klimaseniorinnen erhalten vom EGMR wohl nicht zu hundert Prozent recht – aber in gewissen Teilen könnte ihnen der Gerichtshof durchaus recht geben.
Zwei weitere Klimaurteile erwartetDie Klimaseniorinnen brachten mit ihrer Kampagne und ihrer Klage Dynamik in die Klimadebatte. Sie mobilisierten aber zugleich viele Gegner. Manche von ihnen finden es unstatthaft, dass nun auf dem Weg über die Justiz versucht wird, die eher bedächtige Klimapolitik und damit das Stimmvolk zu übersteuern. Von Zwängerei ist die Rede.
Mit dem heutigen Klimaurteil beschreitet das Gericht indes völliges Neuland. Das macht eine Prognose schwierig. Unwahrscheinlich ist jedoch, dass die Klage der Klimaseniorinnen rundweg abgelehnt und ein direkter Zusammenhang von Klimaschutz und Menschenrechten bestritten wird. Immerhin hat der EGMR die drei Klimafälle als prioritär eingeschätzt und als relevant behandelt, weshalb sie direkt bei der grossen Kammer, also der obersten Instanz, landeten.
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Klimaseniorinnen klagen – das Urteil könnte Signalwirkung habenIngolf Baur trifft Helen Keller. Sie ist Professorin für öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Zürich und war Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR. Kellers Thema: Klimaklagen. Sie analysiert Urteile und unterstützt die Gerichte mit möglichen Argumentationslinien.
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