Das Parlament einigt sich auf die Ausrichtung der Agrarpolitik in den nächsten Jahren ohne zusätzliche Klimaziele. Damit wird es im Landwirtschaftsgesetz weder einen Absenkpfad für Treibhausgase noch einen Ausbaupfad für mehr Tierwohl geben.
«Sie sind der Mehrheit gefolgt». Diesen Satz von Nationalratspräsident Martin Candinas musste sich die rot-grüne Fraktion auch am zweiten Tag der Agrardebatte fast durchwegs anhören. Und zwar beim Versuch, mit nicht weniger als 19 Minderheitsanträgen noch etwas ökologisch auf die Entscheide des Ständerats aus der Wintersession einzuwirken.
Kein Gehör für weniger Treibhausgas und mehr TierwohlAnträge für ökologische Anliegen fanden praktisch kein Durchkommen. Ins Landwirtschaftsgesetz kommen weder ein Absenkpfad für Treibhausgase noch ein Ausbaupfad für mehr Tierwohl. Bei der Absatzförderung wollten SP, Grüne und GLP eine klima- und tierfreundliche Produktion berücksichtigen.
Verbandsbeschwerde nicht weiter geschwächtGeeinigt haben sich die Räte auf die vom Bundesrat beantragte Regelung der Verbandsbeschwerde bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Dies glückte, weil sich im Nationalrat eine Minderheit um Kathrin Bertschy mit 100 zu 92 Stimmen durchsetzte.
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