Trotz zunehmender irregulärer Migration und der veränderten Sicherheitslage weigert sich Bundesrätin Baume-Schneider, striktere Grenzkontrollen durchzuführen.
Elisabeth Baume-Schneider wird wegen ihrer Migrationspolitik kritisiert: Trotz wachsender irregulärer Migration und der veränderten Sicherheitslage will sie keine strikteren Grenzkontrollen. - keystoneMehrere EU-Staaten führen deshalb strengere Grenzkontrollen durch – die Schweiz winkt ab.Im Fahrwasser der Gewalteskalation im Nahen Osten spitzt sich die Sicherheitslage in ganz Europa zu: Islamisten rufen Muslime in aller Welt wiederholt zu «Tagen des Zorns» auf.
Teilnehmer einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstration zünden im Bezirk Neukölln in Berlin Pyrotechnik. Es wurden auch Steine und Flaschen auf Polizeibeamte geworfen. SVP-Nationalrätinnen und Nationalräte warten, um ihre Fragen an Elisabeth Baume-Schneider zu stellen. Aufgenommen an der Ausserordentlichen Session «Zuwanderung und Asyl». Der Blick in die Statistiken des Grenzwachkorps zeige nämlich eine deutliche Zunahme bei den Grenzübertritten. In Kombination mit der zugespitzten Sicherheitslage in Europa müsse dieser Faktor eine Intensivierung der Grenzkontrollen zur Folge haben.
Auch Baume-Schneiders «Ausrede» mit der eng verflochtenen Grenzregion lässt Romano nicht gelten: «Niemand will die rund 70'000 Grenzgänger kontrollieren, die täglich zwischen der Schweiz und Italien verkehren.»
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