Der Bund hat die Vorgaben an die Technik und den Datenschutz für den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilprozessen konkretisiert und in die Vernehmlassung geschickt.
Der Bund hat die Vorgaben an die Technik und den Datenschutz für den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilprozessen konkretisiert und in die Vernehmlassung geschickt.
Den entsprechenden Verordnungsntwurf kritisiert der Regierungsrat wegen teilweise zu hohen Anforderungen. Am 1. Januar 2025 tritt die überarbeitete Zivilprozessordnung in Kraft. Diese ermöglicht den Gerichten, in Zivilprozessen Video- und ausnahmsweise Telefonkonferenzen zu verwenden. Die technischen Voraussetzungen sowie Datenschutz- und Datensicherheitsanforderungen werden im Entwurf der neuen Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren festgelegt. Dieser wurde in die Vernehmlassung geschickt.
Gemäss dem Regierungsrat ist der Verordnungsentwurf zu detailliert und regelt unnötig Selbstverständlichkeiten. Die hohen Anforderungen an den Einsatz dieser Systeme könnten dazu führen, dass sie in der Praxis kaum genutzt werden, obwohl sie eigentlich Vorteile wie eine schnellere Verfahrensdurchführung und Einsparungen bei Reisekosten bringen könnten.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Kanton Glarus: Wolf und Nutztierhaltung – Regierungsrat beantwortet InterpellationZahlen und Fakten zur Nutztierhaltung im Zusammenhang mit der Wolfspräsenz sind das Thema der regierungsrätlichen Antwort auf eine Interpellation.
Read more »
Kanton Glarus: Regierungsrat will Gefahrenkartenkommission schaffenDie Erarbeitung und Änderung von Gefahrenkarten soll künftig breiter abgestützt werden.
Read more »
Glarus will als letzter Kanton nachziehen: Auch ausländische Katholiken sollen mitbestimmenDer katholische Kirchenrat des Kantons Glarus möchte das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen. Der Rat möchte das Stimmrecht aber doch noch an eine weitere Bedingung knüpfen.
Read more »
Kanton Glarus: Mobilfunk und Strommangellage – Regierungsrat fordert Garantien bei NotrufenBei einer Strommangellage beabsichtigt der Bundesrat die Übertragung grosser Datenmengen im Mobilfunknetz zu erschweren.
Read more »
Kanton Glarus / Querspange: Öffnung der Linthbrücke bis Ende JuniDer Regierungsrat ergreift Massnahmen im Zusammenhang mit der erhöhten Verkehrsbelastung nach dem Bau der Querspange in Netstal.
Read more »
IT-Probleme beim Kanton Bern - Weil die Software klemmt, drohen Verjährungen im Kanton BernWeil die Verwaltung die Software gewechselt hat, konnten im Kanton Bern keine Bussen und Mahnungen versendet werden.
Read more »