Die radikale Erbschaftssteuer der Juso hat bereits jetzt schädliche Folgen. Der Bundesrat muss rasch sagen, wie er sie allenfalls umsetzen will.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie radikale Erbschaftssteuer der Juso hat bereits jetzt schädliche Folgen. Der Bundesrat muss rasch sagen, wie er sie allenfalls umsetzen will.Erbschaftssteuern sind populär. In der Regel wird nur eine Minderheit belastet. Im Fall der Juso-Erbschaftssteuer-Initiative wäre es sogar nur eine sehr kleine.
Die Initiative ist brandgefährlich. Sie wirkt bereits jetzt, weil sie vor allem Unternehmer, die ihr Vermögen grösstenteils in Aktiven gebunden haben, zumindest vorübergehend quasi zum Auswandern zwingen könnte. Nicht minder bedenklich: Reiche kommen gar nicht erst in die Schweiz.
Wegen einer Rückwirkungsklausel steht die Initiative juristisch auf wackligem Grund. Auch stellt sich die Frage, ob sie nicht den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung verletzt. Letztlich streben Juso und grüne Aktivisten bar jeder Kenntnis ökonomischer Zusammenhänge einen radikalen «System Change» an. Das liberal-marktwirtschaftliche und erfolgreiche System der Schweiz soll durch noch mehr Umverteilung ausgehöhlt werden. Der Bundesrat sollte von einem Gegenvorschlag absehen, der die Initiative adeln würde. Und er muss so rasch wie möglich klar umreissen, wie die Initiative umzusetzen wäre.
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