SPD und Grüne haben sich auf Gesetzesänderungen geeinigt. Vielleicht bringen sie etwas Linderung für die Berliner_Fw. Eine Analyse.
Einer der Gründe für diese Entwicklung ist die schlechter werdende ärztliche Versorgung. Wer beim Hausarzt nicht dran- und beim Kassenärztlichen Notdienst nicht durchkommt, wählt eben die 112. Dort kümmert man sich. Die Feuerwehr muss ausbaden, was Gesundheitsminister von FDP, CDU und SPD versäumt haben.
Andere Probleme in Berlin sind hausgemacht. So gibt es bei der Innenverwaltung einen Beirat für den Rettungsdienst. Ihm gehören unter anderem Vertreter der Krankenkassen, der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung und Notärzte an. Seine Aufgabe ist es, die Verwaltung zum Rettungsdienst zu beraten. Der Beirat trat selten zusammen. Und so wird seit Jahren herumgewurstelt.Echte Abhilfe können Änderungen im Berliner Rettungsdienstgesetz schaffen.
Dass sich Innensenatorin Iris Spranger von der SPD und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote von den Grünen nun auf Änderungen im Gesetz einigen konnten, ist ein Fortschritt: Der Landesbranddirektor bekommt als Behördenchef die Gesamtverantwortung für den Rettungsdienst, die unbegreiflicherweise vorher nicht im Gesetz geregelt war. Dadurch könnte, wie gefordert, ein Gremium aus Fachleuten festlegen, wann RTW und Notarzt ausrücken und wann nicht.
Außerdem – ebenso wichtig – dürfen die Rettungs- und Notarztfahrzeuge künftig flexibler besetzt werden. Ein Notfallsanitäter kann dann etwa im Ernstfall aus einem Notarztauto herausgenommen werden, um einen freien Rettungswagen zu besetzen, wodurch mehr RTW auf die Straße kommen. Spannend wird die Frage, wie der Landesbranddirektor die neuen Möglichkeiten umsetzt und ob diese ersten Schritte Linderung bringen. Auf lange Sicht braucht es neben vielen weiteren Änderungen auch mehr Personal. Das bekommt man nur, wenn die Arbeit im Rettungsdienst attraktiv ist.
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