Berliner Grüne blockieren separaten Termin für Klima-Volksentscheid nicht mehr.
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Der Senat will am Dienstag den Termin für den Volksentscheid bekanntgeben. Voraussichtlich läuft es auf den 26. März 2023 hinaus. Über das Thema hatte es koalitionsintern längere Auseinandersetzungen gegeben. Die Initiative, die den Volksentscheid durchgesetzt hat, hat sich immer wieder für eine Abstimmung am 12. Februar stark gemacht. Dann stehen die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten an.
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